Quelle: Bürger- und Ratsinformationssystem Stadt Hameln

STADT HAMELN Ortsrat Sünteltal
Hameln, 01.10.2019
Protokoll Nr. 4/2019

über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Sünteltal am Mittwoch, 11. September 2019 im "Waldhof" in Unsen, 31787 Hameln


Anwesend waren:
Ortsbürgermeisterin
Frau Schultze
Ortsratsmitglieder
Frau Dorn
Herr Franke
Herr Maihöfer Herr Dr.Niederhut Herr Schmidt Herr Torster
Es fehlte entschuldigt
Herr Heidenblut Herr Weber
Protokollführung
Herr Franke
Beginn: 19:30 Uhr Ende: 20:30 Uhr

Vor Eintritt in die Tagesordnung fand eine Einwohnerfragestunde (ca. 15 Minuten) statt.

Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates wurden festgestellt.


1 Genehmigung des Protokolls Nr. 3/2019 der öffentlichen Ortratssitzung vom 20.06.2019
Das Protokoll wurde mit einer Enthaltung genehmigt.

2 Sachstand Krippenausbau Holtensen
 Ein erster Planungstermin mit Architekt, Kita-Leitung, Vertretern des Trägers( Kirchenkreisamt), Vertreterin der Verwaltung (Frau Jentsch)  hat stattgefunden.
 Konstruktive Diskussion und Bedarfsermittlung.
 Es soll ein Neubau auf dem Nachbargrundstück (ehem. Spiel-
    platz) mit Anbindung an das Bestandsgebäude erfolgen.
 Dr. Niederhut schlägt vor, dass die KITA-Leitung und ein OR-Mitglied end in die Planungen einbezogen und laufend informiert werden.
 OR möchte den Architekten (Name?) in die nächste OR-Sitzung einladen (Agendapunkt „Vorstellung Planungsstand und Zeitplan KITA Neubau“ einplanen!).
    Die Stellungnahme der Verwaltung ist als Anlage beigefügt und im Ratsinformationssystem hinterlegt.

3 Sachstand 2. Rettungswege FFW Holtensen und Dorfgemeinschaftshaus Unsen
 Holtensen: Baubeginn ist erfolgt; die Fundamente sind gegossen und der Dachdecker hat begonnen. Fertigstellung ist bis Ende 2019 geplant.
 FFW Unsen: Bekommt mit Beschluss 01/2019 keinen Rettungsweg. Es bleibt bei der Nutzungseinschränkung.
 DGH Unsen: laut Aussage der Stadt soll die Fertigstellung auch bis Ende des Jahres 2019 geplant. Es ist derzeit noch kein Baubeginn zu 
    verzeichnen, aktuell laufen die Ausschreibungen.

4 Sachstand Breitbandausbau Unsen und Welliehausen
 In beiden Orten wurde die 40%-Grenze deutlich überschritten
 Unsen 131 Verträge Fertigstellung Mitte/Ende 2020
 Welliehausen 130 Verträge Fertigstellung 1. Quartal 2020
 Kurze Sitzungsunterbrechung und Rückkehr zur Bürgerfrage-stunde:
    Ergebnis der htp-Werbung ist im Sünteltal noch nicht offiziell kommuniziert.
    Die DEWZET wird berichten.
 In Welliehausen laufen die Bauvorbereitungen; mit der Fertigstellung wird im 1. Quartal 2020 gerechnet.
 In Unsen werde mit der Fertigstellung Mitte bis Ende 2020 geplant.

5 Meinungsbild des Ortsrates zur Situation Schießplatz Holtensen
 Dieser Agendapunkt führte zu hitzigen Diskussionen – es existiert ein einheitliches Meinungsbild des OR gegen die Einrichtung des 
    Schießsportzentrums im Gröninger Feld
 Viele Bürger des Sünteltals haben bereits beim OR Bedenken angemeldet. Sie erinnern sich noch gut an die Lärmbelästigung durch die 
    Übungen der Engländer, die nur von Zeit zu Zeit dort geübt haben.
    Eine dauerhafte Nutzung durch die Schützen (7 Tage/Woche rund 10 Std/Tag) sei unzumutbar für die Tiere und Menschen im 
    Landschaftsschutzgebiet, im Sünteltal und in der Nordstadt
 Das Landschaftsschutzgebiet soll nicht angetastet werden
 Es soll keine Änderung des Bebauungsplans geben und es sol- len keine neuen Gebäude errichtet werden, weder eine Schieß-
    halle, noch zusätzliche Gebäude für Unterkünfte o.ä.
 Die historische Kulturlandschaft soll erhalten bleiben
 Man will keinen „Waffen-Tourismus“ im Sünteltal und in der
    Nordstadt
 Im OR ist bekannt, dass der BIMA auch Angebote zur friedlichen
    Nachnutzung des Geländes, z.B. für die Schafzucht, vorliegen.
    Diese sollen genutzt werden.
 Dr. Niederhut beantragte schließlich folgende Formulierung zur
  Abstimmung:
  Der Ortsrat spricht sich gemäß des Entwurfs des Regiona- len Raumordnungsplans (RROP) des Landkreises für den besonderen   
  kulturhistorischen Schutz des Gröninger Felds aus!
  Der Ortsrat spricht sich für die friedliche Nachnutzung des Geländes und gegen die Pläne für ein Schießsportzentrum aus!
  Der Antrag wurde einstimmig angenommen und beschlossen.

6 Sachstand Windenergie
 Sünteltal ist durch die Windräder bereits betroffen.
 Aufgrund des Einspruchs der Bundeswehr und eines Gerichtsurteils wurden nur drei WKA gebaut.
 Frau Schultze hatte zur Teilnahme am Bürgerforum am 17.09.2019 um 18 Uhr im Weserbergland-Zentrum aufgerufen.

7 Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin
Investitionen / Verwendung der OR-Mittel im Haushalt.
    Hier gibt es eine Änderung des Verfahrens, so dass der OR besser über die Begründung der Stadt informiert wird und im
    Nachgang nochmals die Option erhält Empfehlungen auszusprechen.
Blindensignal an der Dunkelampel Grundschule Holtensen.
    Das Blindensignal wir für 7 T€. Die Lieferzeit beträgt nach Auftragseingang ca. 8 Wochen. Das Blindensignal wird frühestens
    Ende November in Betrieb gehen.
Nutzung Mängel-App.
    Immer wieder kommt es dazu, dass Bürger oder Vereinsvorsit- zende z.B. Gebäudemängel gegenüber der Stadt melden. Oftmals werden die
    Mängel von versch. Personen gemeldet und man erhält keine Rückinfo über Eingang oder Status der Bear- beitung. Dies soll mit der 
    Nutzung der Mängel-App der Stadt Hameln verbessert werden.
Briefkasten in Holtensen.
    Mit dem Fortgang der Poststelle im ehem. Kaufmann in Holten- sen wurde auch der Briefkasten vor Ort entfernt. Nach langem Hin und Her
    mit der Post konnte dafür gesorgt werden, dass der Briefkasten nun doch wieder an der alt-bewährten Stelle wieder aufgestellt wurde.
Info zum Stand der HWG-Bebauung „Blütestrasse“.
    Der Rohbau ist errichtet; es sind bereits 8 der 10 Wohnungen vermietet. Die Wohnungen sind wohl bisher alle an „Neu-Bürger“ vergeben 
    worden.
    Es besteht ein erhöhter Bedarf an „Altenwohnungen“ im Süntel- tal, der derzeit nicht gedeckt wird. Außerdem zeigt die schnelle Vermietung
    der Wohnungen, dass das Sünteltal attraktiv ist und Wohnraum generell benötigt wird.
    Nach Auskunft der HWG ist eine entsprechende Vorrichtung für eine Lademöglichkeit für E-Autos auf dem Grundstück "Bültestraße" 
    vorgesehen, diese jedoch erst bei entsprechender Nachfrage errichtet wird.
Absage der Traditionsveranstaltung „Schießen der Vereine“ im Schützenverein Holtensen.
    Es ist eine kurzfristige Absage erfolgt; ein neuer Termin ist in- zwischen terminiert 17./18.10.
Baby-Becken im Waldbad Sünteltal.
    Es existiert kein Baby- oder Planschbecken mehr im Waldbad. Hier soll schnell Abhilfe geschaffen werden. Zur neuen Saison 2020 will die
    Aquasport GmbH hier einen Bachlauf und ein Wasserspielgerät installieren. (Die Mitteilung der Aquasport Hameln GmbH ist als Anlage 
    beigefügt und im Ratsinformationssystem hinterlegt).

8 Anfragen, Anregungen und Mitteilungen der Ortsratsmitglieder und der Verwaltung
    Es gab keine Anfragen.

gez. B. Schultze gez. Andreas Franke Ortsbürgermeister Protokollführung